Allgemeine Geschäftsbedingungen für Advonaut, den online Matching-Service für Klienten und Anwälte
Stand: Juli 2016nachstehend „AGB“ genannt
1. Geltungsbereich der AGB
Die folgenden AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Bluenaut Matching Services AG als Betreiberin des Advonaut Matching-Service und den bei Advonaut abgeschlossenen Rechtsanwälten im Hinblick auf die Nutzung des online Service.Falls ein Rechtsanwalt diesen AGB nicht zustimmt, darf er den online Matching-Service nicht benutzen. Es wird vereinbart, dass die Nutzung des online Matching-Service als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt.
Allfällige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem angeschlossenen Rechtsanwalt schriftlich per Email oder auf der System-Website des online Matching-Service mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der online Matching-Service weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.
2. Leistungsumfang und -erbringung
Der online Matching-Service Advonaut ist eine technische Möglichkeit, wie Rechtsuchende und Rechtsanwälte gezielt Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Betreiberin stellt mit dem online Matching-Service Advonaut diese Möglichkeit zur Verfügung, ist aber zu keiner Zeit Partei eines eventuell zwischen einem Rechtsuchenden und einem angeschlossenen Rechtsanwalt begründeten Rechtsverhältnisses.Die Betreiberin räumt den angeschlossenen Rechtsanwälten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung des online Matching-Service Advonaut ein.
Der online Matching-Service Advonaut, sämtliche Inhalte der Website sowie die dafür verwendete Software inklusive Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiberin als Rechteinhaberin nicht zulässig.
Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit den online Matching-Service auszubauen bzw. einzuschränken, insbesondere um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.
Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass der online Matching-Service jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Die Betreiberin behält sich auch das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten im Online-Informationssystem zu unterbrechen.
3. Vertragsabschluss und -dauer
Das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und einem Rechtsanwalt kommt durch Annahme dieser AGB auf dem persönlichen Konto des Rechtsanwalts beim online Matching-Service Advonaut zustande. Der Vertragsschluss über das Internet wird von beiden Vertragsparteien hiermit als rechtsverbindlich anerkannt.Der Vertrag beginnt mit Annahmeerklärung gemäss dem vorstehenden Absatz. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Mit der Annahmeerklärung bestätigt der Rechtsanwalt das Vorliegen seiner formellen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und seine Mitgliedschaft im kantonal zuständigen Anwaltsverband. Diese Mitgliedschaft ist auf Verlangen der Betreiberin des online Matching-Service Advonaut in geeigneter Form nachzuweisen.
Das Vertragsverhältnis kann vom angeschlossenen Rechtsanwalt jederzeit ohne Kündigungsfrist und von der Betreiberin mit einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden. Die elektronische Form der Mitteilung (E-Mail) wird von den Parteien als rechtsverbindlich anerkannt.
Die Kündigung des Rechtsanwalts berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.
Verstösst ein Rechtsanwalt gegen eine Bestimmung der AGB oder kommt dieser trotz Mahnung in Verzug mit einer Zahlung für die Nutzung des Online-Informationsdienstes, so ist die Betreiberin - vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzforderungen - berechtigt, den Vertrag zu kündigen, den Zugang des Mitglieds zu sperren und damit das Nutzungsrecht im Hinblick auf den online Matching-Service dem Rechtsanwalt zu entziehen.
4. Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
Innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer räumt die Betreiberin dem angeschlossenen Rechtsanwalt eine nicht exklusive Nutzungslizenz für den online Matching-Service Advonaut ein. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die dem Rechtsanwalt eingeräumte Nutzungslizenz.Die Weitergabe von Login-Daten, Anfragen und anderen Informationen aus dem online Matching-Service an dritte Personen, die nicht in derselben Kanzlei oder in derselben Organisation des Rechtsanwalts arbeiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiberin unzulässig.
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, alles in seinem Einflussbereich zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.
Bei der Nutzung des online Matching-Service Advonaut verpflichtet sich der Rechtsanwalt, keine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstossenden Inhalte zu verbreiten. Für die über den online Matching-Service Advonaut verbreiteten Inhalte eines Rechtsanwalts übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und keine Haftung.
5. Nutzungsgebühren und Rechnungsstellung
Die Registrierung beim online Matching-Service Advonaut ist kostenfrei. Pro Rückmeldung, welche ein angeschlossener Rechtsanwalt auf eine Anfrage über das Online-Informationssystem gibt, wird eine Gebühr von CHF 36.- (ab 1.10.2016 CHF 42.-) zuzüglich MwSt. fällig.Die Betreiberin ist berechtigt, Änderungen des Vergütungsmodells vorzunehmen oder Preiserhöhungen durchzuführen. Die Änderungen des Vergütungsmodells oder Erhöhung der Preise werden dem angeschlossenen Rechtsanwalt rechtzeitig, mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden per E-Mail oder über die Website zur Kenntnis gebracht.
Für die Nutzung des online Matching-Service Advonaut wird dem angeschlossenen Rechtsanwalt von der Betreiberin die Gesamtsumme der gemäss Absatz 1 angefallenen Gebühren in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt pro Jahresquartal.
Die Rechnung wird dem Mitglied in elektronischer Form (E-Mail) zugeschickt. Die Parteien anerkennen diese Form als rechtsverbindlich.
6. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung
- für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
- für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die der online Matching-Service nutzt bzw. zu denen er eine Verbindung aufbaut;
- für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
- für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
- für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung des online Matching-Service Advonaut entstehen könnten;
- für Schäden, die aufgrund der Beantwortung nicht ernst gemeinter oder missbräuchlicher Anfragen entstehen;
- für Schäden, die dem Mitglied durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. allfälliger vom Mitglied veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.
Die Betreiberin kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Anfragen der Rechtsuchenden ernst gemeint sind. Offensichtlich unseriöse Anfragen werden nicht weitergeleitet.
7. Datenschutz
Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen sowie die während der Nutzung entstehenden Daten werden ausschliesslich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.Der angeschlossene Rechtsanwalt ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten beim online Matching-Service Advonaut aus technischen Gründen auch „Cookies“ gesetzt werden müssen. Der Rechtsanwalt stimmt der Setzung von „Cookies“ zu.
8. Weitere Bestimmungen
Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Basel-Stadt.Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters einen Versuch der gütlichen Einigung zu unternehmen, und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein, so tritt an die Stelle der jeweiligen unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.
Advonaut Service
Bluenaut Matching Services AG
Viaduktstrasse 14
CH – 4051 Basel
Tel +41 61 272 00 20
info@advonaut.ch
www.advonaut.ch
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Thomas Morscher, Dipl. Ing. Alex Hatebur
Handelsregisternummer: CH-280.3.012.371-1
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